Zwei wichtige Entscheidungen heute:
Am 20. Juni beginnen die Prozesse gegen Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali, kündigte Interims-Premier Beji Caid Essebsi gerade auf Al Jazeera an. In den ersten beiden von insgesamt mehr als 90 Prozessen gegen Ben Ali und seine Familie geht es um Waffenhandel und um die umgerechnet rund 27 Mio US$ Bargeld, die im Palast von Sidi Bou Said gefunden wurden.
Die erste Instanz hat den Widerspruch der ATI gegen das Porno-Verbots-Urteil zurückgewiesen. Direktor Moez Chakchouk befindet sich gerade auf dem Weg zu einer Konferenz in die USA, daher ist noch bekannt, wie die ATI nun weiter vorgehen will. Auf einer Pressekonferenz Ende Mai hatte Chakchouk betont, er sehe es nicht als Aufgabe der ATI, Zensur auszüben. Außerdem liege es nicht in seiner Macht, pornographische Inhalte zu definieren. Den Einsatz ausländischer Smartfilter lehne er ab, da die ATI keine Kontrolle darüber habe, was und nach welchen Kriterien zensiert würde.
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