Zumindest haben nun auch die Minister und Staatssekretäre sich dafür ausgesprochen, das ursprünglich angesetzte Datum beizubehalten. Meines Wissens hat der Ministerrat in dieser Angelegenheit zwar keinerlei Befugnisse, allerdings dürfte sein Votum der Entscheidung gleichkommen, die Wahlen am 24. Juli abzuhalten. Yadh Ben Achour, Präsident der politischen Kommission, der sich immer für die Beibehaltung des Termins ausgesprochen hatte, hat ziemlich klar durchblicken lassen, dass die Regierung für den schleppenden Fortgang der Organisation und die vielzitierten „technischen Probleme“ verantwortlich sind. Bleibt die Frage, wer nun für die ordnungsgemäße Organisation der Wahlen zuständig ist bzw die Verantwortung tragen muss, wenn sie in einem technischen Fiasko enden…
Zumindest haben nun auch die Minister und Staatssekretäre sich dafür ausgesprochen, das ursprünglich angesetzte Datum beizubehalten. Meines Wissens hat der Ministerrat in dieser Angelegenheit zwar keinerlei Befugnisse, allerdings dürfte sein Votum der Entscheidung gleichkommen, die Wahlen am 24. Juli abzuhalten. Yadh Ben Achour, Präsident der politischen Kommission, der sich immer für die Beibehaltung des Termins…