Sarah Mersch

Mehr als hundert Parteien und unabhängige Listen waren zu den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens am 23.Oktober 2011 angetreten. Alle stöhnten: die Bevölkerung, weil sie sich nicht entscheiden konnte, und die Wahlinstanz ISIE wegen des logistischen Kraftakts. Dann wurde gewählt, und gezählt, und gezählt, und gezählt bis endlich das Amtliche Endergebnis feststand: eine relativ klare Kräfteverteilung zu Gunsten von Ennahdha, die zusammen mit Ettakatol und dem CPR eine Regierungskoalition eingingen (die in Tunesien als Troika bezeichnet wird).

Ein Jahr später und viele Diskussionen, Aus- und Übertritte sieht das Fraktionsspektrum in der Verfassungsversammlung noch unübersichtlicher aus. Die beiden kleine Koalitionspartner haben mit Austritten zu kämpfen, der CPR hat fast die Hälfte seiner Abgeordneten verloren (14 von 29), fünf Parlamentarier haben die Fraktion von Ettakatol verlassen. Was sich in der Versammlung schon andeutet, nämlich die Verschiebung der Machtverhältnisse, wird in der täglichen Parteipolitik noch klarer. Fusionen und Wahlbündnisse sorgen für eine Konsolidierung des Parteienspektrum.

Zweitstärkste Kraft zur Zeit: Nidaa Tounes, ein Zusammenschluss von Bourguibisten unter Führung von Beji Caid Sebsi, ehemaligem Premierminister der Übergangsregierung nach der Revolution. Die Wiederkehr der RCD, wie die Gegner von Nidaa Tounes sagen – die einzige Möglichkeit, eine islamistisch geprägte Diktatur von Ennahdha zu verhindern, argumentieren die Befürworter. Genauso wie Ennahdha ist auch Nidaa Tounes dem konservativen Parteienspektrum zuzuordnen, befürwortet allerdings ein säkulares System. Mit dabei: Politiker so ziemlich jeglicher Couleur.

Dem gegenüber steht der neue Front Populaire, ein Zusammenschluss von 13 kommunistischen und arabisch-nationalistischen Parteien. Mit dabei: Hamma Hammami und Chokri Belaid, aber auch der Anwalt Abdelnacer Aouini, der Kultstatus genießt seit er am Abend des 14. Januars seiner Freude auf der menschenleeren Hauptstraße von Tunis Luft verschaffte.

Es bleiben (noch):
Al Joumhouri, ein Zusammenschluss liberaler Zentrumsparteien, allen voran PDP und Afek, den überraschenden Verlierern der Wahlen. Außerdem der linksliberale Al Massar (der ehemalige Pole Democratique der aus dem Tajdid hervorgegangen war) – hinter den Kulissen wird mit Nidaa Tounes verhandelt und es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis sie sich ebenfalls Nidaa Tounes anschließen.

Die Juniorpartner der Troika, Ettakatol und der CPR, haben sicherlich das schwerste Standing. Ettaktaol hat wöchentlich Austritte zu verzeichnen, der CPR versucht vor allem durch klare Stellungnahmen des Parteichefs und gleichzeitigen tunesischen Präsidenten Moncef Marzouki seine Glaubwürdigkeit und die Mitglieder bei der Stange zu halten.

Hinweis: die Grafiken stammen von BalhaTN